Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 08/2020

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Nutzungsverhältnis für die zahnersatzplaner.de sowie alle Subdomains und Einzelanwendungen (hier als „Plattform“ bezeichnet) zwischen dem Betreiber (Zahnersatzplaner GmbH, Binsfelder Straße 298, 52351 Düren) der Plattform (nachfolgend auch „Zahnersatzplaner“) und dem diese Plattform nutzenden Kunden (nachfolgend „Nutzer“).

Genderhinweis
Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung alle Geschlechter, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form steht.

 

  1. Beschreibung des Dienstes
    1. Die Plattform bietet Zahnärzten die Möglichkeit, verschiedene Zahnersatz-Therapieempfehlungen einzugeben und diese ihren Patienten über einen Zugangscode zu übermitteln.
    2. Die Patienten haben dann die Möglichkeit, sich zuhause im Zahnersatzplaner entspannt und ausführlich mit den Empfehlungen auseinander zu setzen und eine Entscheidung zu treffen.

 

  1. Definitionen
    1. „Nutzer“ sind alle Personen, die die Plattform nutzen.
    2. „Zahnärzte“ sind alle Zahnärztinnen und Zahnärzte, die sich in ihrer Funktion als Zahnmediziner auf der Plattform registrieren können oder bereits registriert haben.
    3. „Patienten“ sind alle Patienten und Patientinnen, die von ihrem Zahnarzt / ihrer Zahnärztin einen Zugang zum Zahnersatzplaner erhalten haben oder erhalten könnten.
    4. „Praxis“ bezeichnet die wirtschaftliche Einheit, in der ein Zahnarzt oder mehrere Zahnärzte tätig sind.
    5. Ist im Folgenden nur von „Zahnarzt“ die Rede, so gilt dies – sofern zutreffend – auch für Zahnarztpraxen.

 

  1. Nutzungsvereinbarung für Zahnärzte und Zahnarztpraxen
    1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Registrierung als Zahnarzt oder Zahnarztpraxis.
    2. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Plattform besteht grundsätzlich nicht.
    3. Zur Registrierung füllt der Zahnarzt elektronisch das auf der Website zahnersatzplaner.de vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten, insbesondere zur Praxis, sind vom Zahnarzt vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
    4. Mit der Anmeldung wird die E-Mailadresse des Zahnarztes zum Benutzernamen, zudem wählt der Zahnarzt ein Passwort. Die E-Mailadresse muss real existieren und regelmäßig der Praxis zuzuordnen sein (keine private E-Mailadresse). Sie darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen.
    5. Soweit sich persönliche Angaben ändern, ist der Zahnarzt persönlich für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online im jeweiligen Benutzerkonto nach Anmeldung vorgenommen werden.
    6. Der Zahnarzt kann seinen Eintrag jederzeit wieder deaktivieren lassen. Eine E-Mail an support@zahnersatzplaner.de genügt
    7. Ein Account darf jeweils nur von einem Zahnarzt einzeln oder von mehreren Zahnärzten innerhalb eines Praxisstandorts genutzt werden. Das Teilen eines Accounts zwischen mehreren wirtschaftlich unabhängigen Zahnärzten (i.d.R. mit eigenen Praxen an unterschiedlichen Orten) ist nicht zulässig.

 

  1. Nutzungsvereinbarung für Zahnärzte und ZahnarztpraxenDer Zahnarzt verpflichtet sich,
    1. die Plattform nur im Rahmen der vorgesehenen Nutzung einzusetzen.
    2. Zugangsdaten zur Plattform sowie dazu eingerichtete Passwörter streng vertraulich und mit äußerster Sorgfalt zu behandeln und nur dem berechtigten Nutzerkreis (Mitarbeiter) zugänglich zu machen.
    3. Supportanfragen seiner Patienten selbst zu beantworten und insofern alles dafür zu tun, um die Kommunikation zwischen seinen Patienten und der Zahnersatzplaner GmbH auf ein absolutes Minimum zu beschränken.
    4. keine personenbezogenen Patientendaten auf der Plattform (z.B. Name, E-Mailadresse, Telefonnummer) hochzuladen, die einen Rückschluss der Therapieempfehlungen auf einen konkreten Patienten zulassen. Bei Zuwiderhandlung stellt der Zahnarzt die Zahnersatzplaner GmbH von allen Ansprüchen frei, die daraus erwachsen können. Diese Freistellung umfasst im erforderlichen Umfang auch die Kosten für Gerichtsverfahren sowie Anwaltskosten.
    5. die ID-Codes seiner Patienten in seinem System (i.d.R. die Praxissoftware) so zu speichern, dass die Zuordnung für ihn eindeutig ist und die geltenden Gesetze zum Thema Datenschutz eingehalten werden.

 

  1. Nutzungsvereinbarung für Patienten
    1. Die Zahnersatzplaner GmbH stellt Zahnärzten und Zahnarztpraxen die Plattform zur Kommunikation mit ihren Patienten bei Vertragsabschluss (siehe 3) zur Verfügung. In diesem Rahmen gestattet die Zahnersatzplaner GmbH dem Patienten die Nutzung der Plattform über den ihm zur Verfügung gestellten Zugangscode.
    2. Bei Verstößen des Zahnarztes oder der Zahnarztpraxis gegen seine Nutzungsbedingungen der Plattform hat die Zahnersatzplaner GmbH das Recht, auch den Zugang aller Patienten zu sperren.
    3. Bei Beendigung des Vertrages zwischen der Zahnersatzplaner GmbH und dem Zahnarzt / der Zahnarztpraxis endet auch der Zugang für den Patienten. Ein Recht auf weiteren Zugang zu seinen Therapiemöglichkeiten besteht nicht.
    4. Der Support bei Fragen des Patienten zum Zahnersatzplaner oder den dort für ihn hinterlegten Therapiemöglichkeiten erfolgt durch den Zahnarzt oder die Zahnarztpraxis. Der Patient hat keinen Anspruch auf Support durch die Zahnersatzplaner GmbH.

 

  1. Pflichten des Patienten
    Mit Eingabe des zu Verfügung gestellten ID-Codes auf der Plattform verpflichtet sich der Patient,

    1. die Plattform ausschließlich zur Information über für ihn mögliche Zahnersatz-Therapien zu nutzen und ggf. eine Auswahl an den Zahnarzt zu übermitteln.
    2. keine personenbezogenen Daten auf der Plattform (z.B. Name, E-Mailadresse, Telefonnummer) hochzuladen, die einen Rückschluss der Therapieempfehlungen auf ihn als Person zulassen. Bei Zuwiderhandlung stellt der Patient die Zahnersatzplaner GmbH von allen Ansprüchen frei, die daraus erwachsen können. Diese Freistellung umfasst im erforderlichen Umfang auch die Kosten für Gerichtsverfahren sowie Anwaltskosten.
    3. den ihm zur Verfügung gestellten Zugang nur für die Information und Auswahl seiner Zahnersatz-Therapie zu verwenden und darüber hinaus nicht an Dritte weiterzugeben.

 

  1. Preise
    1. Die Nutzung durch den Zahnarzt ist nach einer kostenlosen Testphase entgeltlich und bedarf daher stets des Abschlusses einer Nutzungsvereinbarung.
    2. Die jeweils aktuellen Angebotspreise befinden sich auf der Webseite.
    3. Die Nutzung für Patienten ist von Seiten der Zahnersatzplaner GmbH kostenfrei. Der Zahnarzt hat bei einer kostenpflichtigen Nutzung der Plattform von Seiten der Zahnersatzplaner GmbH das Recht, sich die Verwendung der Plattform vom Patienten vergüten zu lassen.

 

  1. Laufzeit und Kündigung
    1. Die Laufzeit ist grundsätzlich unbefristet. Die Nutzungsvereinbarung zwischen Zahnarzt und der Zahnersatzplaner GmbH kann mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende textlich gekündigt werden.
    2. Die Zahnersatzplaner GmbH behält sich das Recht vor, bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen die Nutzungsvereinbarung sofort textlich zu kündigen und den Zugang zu sperren.
    3. Die Zahnersatzplaner GmbH ist im Falle jedweder Kündigung berechtigt, sämtliche online hinterlegten Daten, z.B. Planungen und ggf. vorhandene Kommentare oder Einstellungen, des Zahnarztes zu deaktivieren.
    4. Nach Vertragsende besteht keinerlei Anspruch auf weitere Speicherung der von dem Zahnarzt oder seiner Patienten eingebrachten Daten.

 

  1. Kostenlose Testphase
    1. Falls nicht anders vereinbart, beginnt das Vertragsverhältnis zwischen dem Zahnarzt und der Zahnersatzplaner GmbH mit einer kostenlosen Testphase. Deren Dauer ist im Registrierungsprozess oder auf der Webseite zahnersatzplaner.de ersichtlich. Während dieser Zeit kann der Zahnarzt die Plattform ausprobieren und auch Planungen seinen Patienten zur Verfügung stellen.
    2. Nach Ablauf der kostenlosen Testphase wird der Account automatisch zu einem kostenpflichtigen Nutzungsverhältnis. Um dies zu verhindern, kann der Zahnarzt zuvor in Textform mitteilen, dass er den Dienst nicht weiter nutzen will. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Eingangsdatum bei der Zahnersatzplaner GmbH.
    3. Es besteht kein Anspruch auf Einräumung eines Probezugangs. Zahnärzte oder Zahnarztpraxen, die bereits einen bestehenden Zugang haben oder hatten, sind zukünftig von dem Probeangebot ausgeschlossen. Die Zahnersatzplaner GmbH behält sich vor, die Berechtigung von Zahnärzten oder Praxen zu überprüfen.

 

  1. Einpflegen eigener Inhalte
    1. Zahnärzte haben die Möglichkeit, Beschreibungen und Bilder von Therapieerläuterungen zu verändern oder komplett zu ersetzen. Der Zahnarzt erklärt in diesem Fall, dass er alle hierfür notwendigen Rechte besitzt, einschließlich sämtlicher Urheberrechte, Marken, Patente, Verwertungsrechte, Persönlichkeitsrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte und sonstiger Rechte und dass er zur Verwertung dieser berechtigt ist.
    2. Wenn eine vom Zahnarzt hochgeladene Abbildung eine erkennbare Marke bzw. ein identifizierbares Logo enthält, die Rechte Dritter betreffen, so sichert der Zahnarzt zu, dass er vor dem Hochladen die für die Nutzung im Portal ggf. erforderliche Genehmigung oder Freigabe eingeholt bzw. nachgeprüft hat.
    3. Der Zahnarzt haftet dafür, dass er mit dem Hochladen oder Eingeben von Texten keine Rechte Dritter verletzt und stellt die Zahnersatzplaner GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte an den Plattformbetreiber herantragen. Diese Freistellung umfasst im erforderlichen Umfang auch die Kosten für Gerichtsverfahren sowie Anwaltskosten.

 

  1. Nutzungsrechte durch den Zahnersatzplaner bereitgestellter Inhalte
    1. Die Bereitstellung aller Inhalte auf der Plattform erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Übernahme jeglicher Haftung. Die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit werden ausdrücklich nicht zugesichert. Die Zahnersatzplaner GmbH gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit, Verwendbarkeit oder medizinische Zulässigkeit seiner Produkte zu einem bestimmten Zweck.
    2. Die Bereitstellung entbindet den Zahnarzt nicht von der Einhaltung seiner beruflichen Sorgfaltspflichten. Die Auswahl der Produkte, deren Einsatz und Nutzung fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Zahnarztes.
    3. Die Zahnersatzplaner GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf inhaltlichen Fehlern beruhen. Ausgenommen sind solche Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen, soweit nicht dem verwendenden Zahnarzt ebenfalls grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist.

 

  1. Datenpflege
    1. Bei den zur Verfügung gestellten Inhalten liegt die Verantwortung für deren Inhalt und Pflege alleinig beim Zahnarzt.
    2. Es besteht keine Verpflichtung der Zahnersatzplaner GmbH, die Daten des Zahnarztes auf Schlüssigkeit oder Richtigkeit hin zu prüfen. Jegliche inhaltliche Haftung seitens der Zahnersatzplaner GmbH ist daher ausdrücklich ausgeschlossen.

 

  1. Nutzbarkeit
    1. Die App ist auf aktuellen Betriebssystemen und Browsern mit Internetzugang nutzbar. Eine konkrete Zusicherung der Funktion auf einem bestimmten System erfolgt ausdrücklich nicht.
    2. Der Zahnarzt ist verantwortlich, die Funktion auf seinem Endgerät / seinen Endgeräten während der kostenfreien Testphase zu überprüfen. Die Bereitstellung oder Beschaffung eines geeigneten Endgerätes und einer ausreichenden Internetanbindung ist Aufgabe des Zahnarztes.
    3. Die Zahnersatzplaner GmbH sichert explizit auch nicht die Funktion auf den Systemen der Patienten zu, wenngleich eine möglichst breite Nutzbarkeit selbstredend angestrebt wird. Nutzungsprobleme oder die Unmöglichkeit der Nutzung durch den Patienten stellen insofern auch keinen Mangel dar.
    4. Die Zahnersatzplaner GmbH beabsichtigt, den Zugang zum System an 24 Stunden, 7 Tage in der Woche zu ermöglichen. Dabei wird eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel angestrebt. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen und sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Zahnersatzplaner GmbH liegen (bspw. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), über das Internet nicht zu erreichen ist.

 

  1. Datenschutz
    1. Die Zahnersatzplaner GmbH erhebt, übermittelt, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Zahnarztes in den Rechnersystemen des Unternehmens zur Abwicklung des Dienstes.
    2. Die Plattform ist so gestaltet, dass sie ohne personenbezogene Daten der Patienten funktioniert. Die Plattform fragt aus diesem Grund auch keine personenbezogenen Patientendaten vom Zahnarzt ab und untersagt Patienten wie Zahnärzten in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, personenbezogene Patientendaten hochzuladen.
    3. Weitere Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung zu finden, die auf zahnersatzplaner.de abrufbar ist.

 

  1. Rechtsanwendung, Gerichtsstand, Schlussbestimmung

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Anwendung. Erfüllungsort ist Düren. Ist der Nutzer Vollkaufmann oder eine öffentlich-rechtliche juristische Person, ist der ausschließliche Gerichtsstand Düren. Die Zahnersatzplaner GmbH kann unter Kaufleuten auch den Gerichtsstand des Anspruchsgegners wählen. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden einschließlich der Abbedingung der Schriftform bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit der Schriftform. Sollten Teile dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Falle die unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht und wirksam ist.